DSGVO: Geht die Abmahnwelle jetzt los?

Nun gibt es also den ersten Fall, wie ja von vielen Seiten erwartet bzw. befürchtet wurde:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Die-Abmahn-Maschinerie-ist-angelaufen-4061044.html

Um was geht es? Es geht offenbar nicht um falsche Verarbeitung von Millionen von Benutzerdaten. Es geht nicht um irgendwelche Offenlegungen von Medizinischen Informationen. Und es geht offenbar auch nicht um einen Verarbeiter, der in speziellen Bereichen tätig ist.

Es geht um die DSGVO-Nicht-konorme Verwendung von Google Analytics sowie um das Setzen von Cookies (die wahrscheinlich nicht korrekt in der Datenschutzerklärung genannt waren):

In zwei Fällen sei die Verwendung von Google Analytics ohne Opt-In-Möglichkeit gerügt worden, in einem Fall das Setzen von Cookies. Generell ginge es um die angebliche Fehlerhaftigkeit der vorhandenen Datenschutzerklärungen.

Da die Abgabefrist der Unterlassungserklärung offenbar nur 2 Werktage betrug, kann ich mir persönlich nicht vorstellen, dass so ein Vorgehen von Erfolg gekrönt sein kann. Nichts desto trotz sind das 2 Themen, die doch die letzten Wochen wirklich in allen Foren und Gruppen hoch- und runter diskutiert wurden. Google Analytics und Cookies waren doch irgendwie völlig nachvollziehbar von vielen Personen als kritisch angesehen (das ist jetzt der rechtliche Part). Dass es irgendwie krank ist, jemanden wegen solchen Themen abzumahnen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Interessant ist: Der Streitwert wurde mit 7.500 Euro beziffert, dieser soll

aus dem Jahreswert der Kosten für die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der DSGVO

bestehen.

Interessant hierbei: Die genannten Abmahnungen leiten Ihre Berechtigung aus dem UWG (Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb) ab. Frei nach dem Motto: Jemand der die DSGVO nicht korrekt umsetzt, hat sich quasi durch die Zeit- und Aufwandsersparnis einen Wettbewerbsvorteil verschafft…

 

Es bleibt spannend. Updates hierzu folgen.

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